Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit - beförderungsgleiche Maßnahme

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).

  Soweit die Beurteilungen von verschiedenen Beurteilern oder aus verschiedenen Behörden oder Dienststellen stammen, ist stets zu prüfen, ob das den dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegende Bewertungssystem einheitlich ist und die durch die dienstlichen Beurteilungen ausgewiesenen Leistungen auch im Übrigen einem Vergleich unterzogen werden können (vgl. nur: OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; juris).

  Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (so ausdrücklich: BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; beide juris).

• BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

  Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).

  Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (so ausdrücklich: BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; beide juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Denn die vorherige Inhaberschaft eines bloßen höherwertigen Dienstpostens kann jedenfalls dann kein Leistungskriterium darstellen, wenn nicht bereits die Auswahl für die Besetzung dieses höherwertigen Dienstpostens aufgrund von Leistungskriterien vorgenommen worden ist (OVG LSA, Beschl. v. 09.04.2008, 1 M 25/08; juris).

  Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (…so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 17.08.2005, 2 C 36.04, Beschl. v. 26.10.2006,2 B 54.06; OVG LSA, Beschl. v. 09.04.2008, 1 M 25/08, Beschl. v. 30.06.2006, 1 L 4/06; alle juris).

 
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Dabei entspricht es der Rechtsprechung und der Selbstverständlichkeit, dass in beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahren - auch im Falle der immer wiederkehrenden so genannten "Massenbeförderungen" - zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eine zwingende Dokumentation der Auswahlentscheidung erforderlich ist (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 09.07.2007, 2 BvR 206/07; juris).
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur: Urt. v. 21.08.2003, 2 C 14.02; juris) entspricht es dem bei der Beförderung nach Art. 33 Abs. 2 GG zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen.
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Der erforderliche Anordnungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf erneute Entscheidung über die Bewerbung ist zumindest dann gegeben, wenn die Erfolgsaussichten des abgelehnten Bewerbers bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 24.09.2002, 2 BvR 857/02; BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004, 2 VR 3.03; OVG LSA, Beschl. v. 26.08.2009, 1 M 52/09; alle juris).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Der Fehler kann daher sowohl in der Qualifikationsbeurteilung des Beamten als auch in derjenigen des erfolgreichen Bewerbers oder im Leistungsvergleich zwischen den Bewerbern liegen (vgl. nur: BVerfG, Beschl. v. 02.10.2007, 2 BvR 2457/04; juris).
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 17.08.2005, 2 C 36.04, Beschl. v. 26.10.2006,2 B 54.06; OVG LSA, Beschl. v. 09.04.2008, 1 M 25/08, Beschl. v. 30.06.2006, 1 L 4/06; alle juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2000 - 10 B 10931/00

  Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Denn bei der Übertragung dieser Funktionsstelle mit Amtszulage handelt es sich um ein eigenständiges Amt und nicht nur um die bloße Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens (vgl.: Bayr. VGH, Beschl. v. 30.09.2009, 3 CE 09.1879 mit Verweis auf Beschl. v. 19.02.2009, 3 CE 08.30227, v. 22.11.2007, 3 CE 07.2274; OVG Koblenz, Urt. v. 20.06.2000, 10 B 11025/00; alle juris).
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274

  Auszug aus VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Denn bei der Übertragung dieser Funktionsstelle mit Amtszulage handelt es sich um ein eigenständiges Amt und nicht nur um die bloße Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens (vgl.: Bayr. VGH, Beschl. v. 30.09.2009, 3 CE 09.1879 mit Verweis auf Beschl. v. 19.02.2009, 3 CE 08.30227, v. 22.11.2007, 3 CE 07.2274;… OVG Koblenz, Urt. v. 20.06.2000, 10 B 11025/00; alle juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung
• BVerwG, 26.10.2006 - 2 B 54.06

  Nachweis der beamtenrechtlichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2009 - 1 M 84/09

  Beförderungskonkurrenz; zur Bildung von Untergruppen innerhalb einer Notenstufe …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …
• VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

  Beamtenrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2006 - 1 M 24/06

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2009 - 12 L 862/09

  Beförderung, Stellenbesetzung, Dokumentation, Personalrat
• VG Magdeburg, 21.04.2008 - 5 B 62/08